Montag, 19. September 2005

Kanzler Schröders Kommunikation der Arroganz

Schon oft sah man Beispiele, wie Menschen mit Ellenbogen und Machtgier andere zur Seite drängten. Die Politik und die Parteien reihten sich in dieser Form des "Agierens" ein. Ein Paradebeispiel erleben wir in diesen Stunden, nach der Bundestagswahl. Da stellt sich ein Kanzler, der vor drei Monaten klagte ihm fehle die Unterstützung für die Fortsetzung seiner Reformpolitik, sich dies noch vom Bundesverfassungsgericht bestätigen ließ und der nun tatsächlich vom Wähler seine Koalitionsmehrheit genommen bekam, hin und will weiter regieren. Selbst ein Regierungsauftrag, bislang in unserer Demokratie so gehabt, dass die stärkste Bundestagsfraktion dies versucht, wird vom Kanzler abgelehnt. Eine Regierung mit SPD-Beteiligung werde nur unter einen "Kanzler Schröder" statt finden. Ist dies noch Demokratie? Handelt es sich beim Amt des "Kanzlers" nur noch eine "Personalie" oder handelt es sich schlicht um Arroganz oder Alterssturheit eines glänzenden Rhetorikers? Diese Art der Kommunikation hat zwei Facetten.

Zum einen steht tatsächlich zu befürchten, dass ein amtsverliebter Mensch, entgegen anderen Aussagen sich von Reformgegnern (Linkspartei) im Amt bestätigen läßt, ohne für seine Reformpolitik eine tatsächliche Unterstützung in seiner Partei zu haben. Dies nur weil er amtsgeil ist?

Auf der anderen Seite führt diese Art der Kommunikation dazu, dass sich Menschen entweder noch stärker als bislang in ihrer Ansicht des "Parteienstaats" bestätigt fühlen. Sie glauben mehr als je zuvor, dass Parteien, in diesem Fall die SPD, mit dem Staat machen kann was sie wollen. Dies wird, so meine Prognose zu einem nachhaltigen Schaden für unsere Demokratie führen. Es wird aber auch dazu führen, ebenfalls im Widerspruch zum gängigen Klischee von sozialdemokratischer Politik, dass sich in unserer Gesellschaft eine Ellenbogenmentalität, ein Agieren ohne Rücksicht auf gesellschaftliche Verluste, etablieren wird. Auch das belegt: Zwischen Worten und Taten liegen oftmals Welten. Es unterstreicht auch die Bedeutung purer Rhetorik, Demagogie und Polemik. Gesellschaftliche Visionen und Weichenstellungen "sind Wurscht", es zählt allein der "orale Schein". Mit ihm, dies belegt das Wahlergebnis und die Alterssturheit einiger SPD-Größen, läßt sich fantastisch das Volk blenden. Und ich dachte schon, die Demokratie habe sich in knapp 60 Jahren Demokratie von Blendern gelöst. Ein Irrglaube?

Bis zu besseren Nachrichten und den Blick auf Kommunikationsbeispielen, Ihr Peter Wolff

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