Wußten wir es nicht schon immer? Parteien haben wenig mit Demokratie zu tun. Da jammert eine gescheiterte Ministerpräsidentin wegen einer fehlenden Stimme über Dolchstöße und dass die Partei sie hängen läßt. Da grummelt die liberale Parteibasis über ihren Bundesvorsitzenden. Doch bloß nicht öffentlich an Denkmalen kratzen. Kaum versucht dies der designierte Nachfolger der hessischen Landesvorsitzenden, wird er parteiintern zurechtgestutzt. Auch bei den Christdemokraten herrscht derzeit keine Jubelstimmung. Weder der blasse Herausforderer aus NRW, noch die zottelige Herausforderin des Bundeskanzlers vermitteln den Eindruck, dass es mit Ihnen besser wird. Ohne großes Zutun fallen ihnen die Umfragewerte in den Schoß. Sie können sich nicht dagegen wehren. Einen innerparteilichen Wettbwerb scheuen fast alle Parteien. Angeblich schwächt es eine Partei, wenn der/die Vorsitzende dann nur etwas mehr als die Hälfte der Stimmen vereinigt. Selten findet sich deshalb eine "Kampfabstimmung", obwohl dies doch in einer Demokratie das selbstverständlichste sein sollte. Natürlich ist eine in Lager gespaltene Partei schwierig zu managen. Aber Lager haben immer auch etwas mit Fundamentalismus und dem Verfolgen eigener Interessen zu tun - wenig mit dem Dienst am Bürger. Tatsächlich sind es oft die Ellenbogen, weniger die Argumente, die den innerparteilichen Aufstieg fördern. Überall.

Doch wird sich was ändern? Wohl kaum. Denn auch "das Volk" ist opportunistisch. Wahrheiten fordert man zwar ein. Doch passen sie einem nicht, wird der Übermittler dieser Nachricht, wie in historischen Zeiten, geköpft. Zwei Beispiele: 5 Millionen Arbeitslose - und dennoch versuchen alle Politiker trotz nicht vorhandenem Wirtschaftswachstum, den Glauben aufrecht zu halten, daran könne man etwas ändern: Wenn nur der Wachstumsmotor wieder anspringe. Doch selbst wenn er wieder anspringt: Wachsende Automatisierung wird diese Arbeitsplätze nicht wieder einführen. Die einzige Boombranche Dienstleistung/Pflege ist finanziell so unattraktiv, dass viele Mitarbeiter aus dem Ausland diese Tätigkeiten ausführen müssen. Zweites Beispiel: Das Aussterben der Deutschen und der damit verbundene Kollaps des Generationenvertrages (spricht: der Sozialsysteme). Warum sagt niemand, dass noch so viele geboren werden können, ein System wie der Generationenvertrag, der in Wirklichkeit nie etwas anderes als ein Schneeballsystem war, läßt sich nicht dauerhaft aufrechterhalten. Das haben Schneeballsysteme an sich. Es müssen immer neue Einzahler gefunden werden, damit die bestehenden Ansprüche abgegolten werden können. Doch jeder neue Einzahler erwirbt auch eigene Ansprüche - ein Teufelskreis. Ich kenne niemanden, der diese Wahrheit vermittelt. Das System kann also nicht reformiert werden, es muß radikal auf ein neues Fundament gestellt werden.

Ehrliche Kommunikation ist also nicht unbedingt die Stärke der Deutschen. Auf beiden Seiten nicht. Die Regierer befürchten für Ehrlichkeit abgestraft zu werden, die Regierten sagen sich, wenn das so ist, dann wähle ich den, der mir nach dem Mund redet. Kommunikation im politischen Umfeld ist also tatsächlich ein gefährliches Unterfangen. Es beginnt im "gefährlichen innerparteilichen Sumpf" und endet in diffusen Aussage gegenüber den Bürgern. Ein Umfeld in dem dann auch Dolchstoßlegenden gedeihen.